Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDF

Beitragsseiten
AGB
Art und Umfang der Leistungen
Abnahme
Nutzungsrechte
Mitwirkung des Auftraggebers
Vergütung
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Datenschutz, Geheimhaltung
Haftung
Gewährleistung
Vertragslaufzeit, Kündigung
Exportkontrolle
Anwendbares Recht
Begriffsbestimmungen
Impressum
Alle Seiten

7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

7.1 Die megatel GmbH behält sich das Eigentum und sämtliche Rechte an den Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Auftraggeber hat die megatel GmbH bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware schriftlich zu benachrichtigen und Dritte über die Rechte der megatel GmbH zu informieren, damit die megatel GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Hat der Auftraggeber den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware zu verantworten, so haftet er in gleicher Weise wie der unberechtigte Nutzer für die Rechtsverletzung für alle der megatel GmbH aus der unberechtigten Nutzung entstehenden Kosten. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverfolgung zur Wiederherstellung/Durchsetzung der Rechte der megatel GmbH.

7.2 Gegen Ansprüche von der megatel GmbH kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.